Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kontobetreiber

Fassung vom 31.10.2014

 

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für die Erbringung aller Leistungen im Rahmen des Dienstes “midelio” (im folgenden „midelio“ genannt) und der Geschäftsbeziehung zwischen dem Bereitsteller,  Mag. (FH) Dieter Willinger, Josefstraße 112/8, 3100 St. Pölten, Österreich, (im folgenden „der Anbieter“ genannt) und dem Vertragspartner (im folgenden „der Kunde“ genannt), die er durch Registrierung eines midelio-Kunden-Kontos und die Inanspruchnahme der Leistungen anerkennt.

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

 

  1. Vertragsgegenstand

1.1 Inhalt der Leistung

Leistungsgegenstand von midelio ist die Bereitstellung von Programmen für unterschiedliche Betriebssysteme und Technologien (kurz “Apps”), einer webbasierten Verwaltungssoftware, Websites, Schnittstellen und den damit verbunden Dienstleistungen (die Summe all dessen ist der Dienst “midelio”). Damit kann der Kunde Bestellungen seiner eigenen Kunden (im folgenden “Endkunden” genannt) entgegen nehmen und verwalten. Dem Endkunden wird die Nutzung von Apps zur Bestellübermittlung an den Kunden ermöglicht.

1.2 Nutzung der Software

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung wird dem Kunden eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Apps und webbasierten Verwaltungssoftware, sowie dem Endkunden eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Apps erteilt. Das Anfertigen von Kopien und die Weitergabe der Software oder Teilen davon sind untersagt, soweit diese Teile nicht selbst einer offenen Lizenz unterliegen. Die Nutzung der Application Programming Interfaces (APIs) sind dem Kunden und dem Endkunden nicht gestattet, soweit dies nicht im Rahmen der Nutzung der Apps oder der Verwaltungssoftware geschieht.

 

  1. Vertragsabschluss und -beendigung

2.1. Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung von midelio kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Der Vertrag gilt nach 10 Kalendertagen vom Anbieter als konkludent angenommen, wenn der Kunde sein midelio-Kunden-Konto registriert hat und das midelio-Kunden-Konto zu diesem Zeitpunkt freigeschalten ist.

2.2. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2.3. Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von jeder Partei zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer ein-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungen müssen per E-Mail oder per Brief erfolgen. Die Kündigung des Kunden kann per Mail an support@midelio.com erfolgen.

2.4. Außerordentliche Kündigung

Der Anbieter behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Anbieter nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn:

  • der Kunde unter falschem Namen oder falscher Identität midelio nutzt und/oder
  • der Kunde midelio missbräuchlich oder kriminell einsetzt und/oder
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.

Darüber hinaus steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.

2.5. Vertrag zwischen Kunde und Endkunde

Mit der Nutzung von midelio bahnen Kunde und Endkunde eine Geschäft miteinander an. Der Vertrag kommt zwischen Kunde und Endkunde zustande. Eine vom Endkunden an den Kunden übermittelte Bestellung gilt als Angebotsstellung seitens des Endkunden und in Folge als verbindlich angenommen, wenn der Kunde der Bestellung den Status “angenommen” erteilt oder er dem Endkunden sonstwie die Bereitschaft zur Bestellabwicklung kommuniziert. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn der Kunde die Bestellung an den Endkunden geliefert und dieser die in midelio zum Zeitpunkt der Bestellung hinterlegten Preise für die bestellten Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen entrichtet hat.

2.6. Ausschluss von Endkunden

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter zwischenzeitlich oder permanent ein midelio-Endkunden-Konto deaktivieren kann, das mit einem bestimmten midelio-Kunden-Konto assoziiert ist. Der Kunde kann sich verweigern einen Endkunden weiter zu beliefern und das midelio-Endkunden-Konto von der Nutzung mit dem betreffenden und assoziierten midelio-Kunden-Konto ausschließen. In beiden Fällen ist für den Endkunden eine Nutzung von midelio im ursprünglichen Sinne nicht mehr möglich, sodass auch keine Aufträge an den Kunden gehen können.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde muss über einen für die Nutzung von midelio geeigneten Internetzugang verfügen. Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt. Der Wirksamkeit eines Vertragschlusses steht das Fehlen eines Internetanschlusses auf Seiten des Kunden nicht entgegen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich midelio und alle Dienste des Anbieters nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die gesetzlichen Bestimmungen oder den AGB zuwiderlaufen. Im Speziellen verpflichtet sich der Kunde über midelio nur Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben, die den gesetzlichen Bestimmung zu Art und Qualität von Lebensmitteln,  Produkten oder Dienstleistungen entsprechen. Das bedeutet u.a. auch, dass sich der Kunde verpflichtet keine Lebensmittel, Produkte oder Dienstleistungen über midelio zu vertreiben, deren Vertrieb den Tatbestand der Hehlerei, des Drogenhandels oder einer sonstigen Straftat darstellt.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich die erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines midelio-Kunden-Kontos durch Dritte zu treffen. Das bedeutet im Speziellen auch Zugangsdaten zu seinem midelio-Kunden-Konto vertraulich und sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen.

3.4. Der Anbieter wickelt wesentliche vertragsrelevante Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung zu midelio eine eigene gültige und permanent verfügbare E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen, sowie seine geänderte E-Mail-Adresse unverzüglich in midelio einzutragen.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich seine vollständigen und richtigen Firmen-, Steuer- und Kontaktdaten in midelio an geeigneter Stelle einzutragen.

3.6. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter betreffen, ist der Kunde verpflichtet diese Änderungen in der midelio Administration an geeigneter Stelle festzuhalten. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Wechsel des Geschäftssitzes des Kunden
  • Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
  • Wechsel von Bankverbindung und Kreditkarteninformationen des Kunden

Sollten aufgrund von nicht erfolgten Meldungen Kosten für den Anbieter entstehen, behält sich der Anbieter vor sich am Kunden schadlos zu halten.

3.7. Der Kunde verpflichtet sich alle Maßnahmen zu unterlassen, die dazu geeignet sind Software, Hardware und Datenbestand des Anbieters auch nur kurzfristig zu beschädigen und/oder zu manipulieren bzw. Maßnahmen zu unterlassen, die dazu führen, dass der Dienst dem Kunden oder allen anderen Kunden und Endkunden des Anbieters nicht vollumfänglich und inhaltlich richtig zur Verfügung stehen kann.

3.8. Der Kunde verpflichtet sich nur Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) über midelio zu vertreiben, deren Urheber, Copyright-Inhaber oder Lizenznehmer er ist oder die durch geeignete Lizenzen nutzbar sind (bspw. in Public Domain befindlich oder Creative Commons Lizenz). Weiters verpflichtet sich der Kunde diese Inhalte derart zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

3.9. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden anzunehmen ist, ist der Anbieter berechtigt, eine Sperrung des midelio-Kunden-Kontos vorzunehmen. Der Kunde kann dagegen unter Darstellung des Sachverhalts berufen.

3.10. Bei Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten des Kunden behält sich der Anbieter Anzeige, Schadenersatzforderungen, sowie gegebenenfalls die Verrechnung der Kosten für die Wieder-Instandsetzung eines funktionstüchtigen Zustands zu marktüblichen Konditionen an den Kunden vor.

 

  1. Preise und Rechnungen

4.1. Kostenlose Probezeit

Der Kunde kann nach seiner Registrierung midelio 40 Tage kostenlos nutzen. Danach wird das midelio-Kunden-Konto Kunden automatisch auf einen kostenpflichtigen Tarif ohne Grundgebühr umgestellt. Es entstehen dem Kunden ab dann finanziellen Verpflichtungen, wenn er midelio zur Abwicklung von Bestellungen nutzt. Erteilt der Kunde nach Ablauf der kostenlosen Probezeit binnen 60 Tagen kein SEPA Einziehungsmandat wird das midelio-Kunden-Konto deaktiviert. Dem Kunden ist dann die Nutzung von midelio über dieses midelio-Kunden-Konto nicht mehr möglich. Hat der Kunde innerhalb der 60 Tage nach Ende der kostenlosen Probezeit Bestellungen über midelio abgewickelt, behält sich der Anbieter vor die im Tarif festgelegte Provision für die Abwicklung der Bestellungen in Rechnung zu stellen.

4.2. Grundgebühr und Provision

Das Entgelt des Kunden besteht aus einer monatlichen Grundgebühr und einer Provision pro angenommener Bestellung. Es gelten die Beträge des zwischen Kunde und Anbieter vereinbarten Tarifs. Die für alle Kunden verfügbaren Tarife können vom Kunden in der midelio-Administration eingestellt werden. Alle für alle Kunden verfügbaren Tarife sind unter www.midelio.com/tarife einsehbar. Die Grundgebühr wird für die Periode von einem Kalendermonat im Nachhinein fällig, bei Beginn der Rechnungsperiode innerhalb des Kalendermonats erfolgt die Berechnung aliquot. Die Provision wird im Nachhinein fällig.

4.3. Tarifwechsel

Der Kunde kann den Tarif ein mal pro Kalendermonat wechseln. Dabei können Kosten lt. aktueller Preisliste entstehen. Ein Wechsel des Tarifs gilt ab der nächsten Rechnung und rückwirkend für den Kalendermonat in dem der Wechsel vorgenommen wurde.

4.4. Einmalige Leistungen und Preisliste

Die Preisliste enthält einmalige Leistungen und deren Preise, die im Rahmen der Nutzung von midelio in Anspruch genommen werden können. Die aktuelle Preisliste ist auf der Webseite von midelio unter www.midelio.com/tarife abrufbar. Nimmt der Kunde eine einmalige Leistung (bspw. Tarifwechsel, Veröffentlichung einer App in einem bestimmten Online-Store, etc.) in Anspruch, erklärt er sich bereit das zum aktuell gültigen Preis laut Preisliste zu tun. Die Preisänderung von einmaligen Leistungen in der Preisliste durch den Anbieter lässt die Konditionen des zwischen Kunde und Anbieter vereinbarten Tarifs unberührt. Es entsteht damit kein Tarifwechsel.

4.5. Rechnung

Der Anbieter stellt dem Kunden monatlich für den Abrechnungszeitraums des vorangegangenen Kalendermonats eine Rechnung aus. Diese Rechnung enthält:

  • die (gegebenenfalls aliquote) Grundgebühr für den Abrechnungszeitraum
  • die Provision gemäß der Anzahl der Bestellungen im Abrechnungszeitraum
  • alle einmalige Leistungen, die im Abrechnungszeitraum in Anspruch genommen wurden.

Die Rechnung wird dem Kunden in der Administration als PDF zum Download zur Verfügung gestellt und bei der erstmaligen Verfügbarkeit per Mail als PDF zugesandt.

 

4.6. Kosten des Zahlungsverkehrs

Der Anbieter ist berechtigt dem Kunden Kosten, die dem Anbieter in Zuge des Zahlungsverkehrs durch fehlende Konto-Deckung, nicht gemeldeten Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats oder sonstiger Umstände, die zu Spesen zu Lasten des Anbieters in der Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen, in Rechnung zu stellen.

 

  1. Erreichbarkeit & Kundendienst

5.1. Nichterreichbarkeit

Der Anbieter ist bestrebt eine höchstmögliche Verfügbarkeit sicher zu stellen. Dennoch kann midelio unter Umständen nicht erreichbar sein. Gründe dafür können sein:

  • Fehler an Software, Hardware oder Datenbestand, die im Einflussbereich des Anbieters stehen, werden festgestellt und behoben
  • Fehler oder Ausfall von Software, Hardware oder Datenbestand, die im Einflussbereich von Vor-Dienstleistern des Anbieters (bspw. Hosting-Provider) stehen, werden festgestellt oder behoben
  • es werden geplante Wartungsarbeiten und/oder Software-Updates durch den Anbieter oder einen seiner Vor-Dienstleister durchgeführt

Der Kunde wird im Fall von vorhersehbaren Unterbrechungen der Erreichbarkeit von midelio vorab informiert. Sollte die Behebung eines Fehlers nicht innerhalb eines Werktages möglich sein, verständigt der Anbieter den Kunden per E-Mail und teilt ihm mit, ab wann midelio voraussichtlich wieder erreichbar sein wird und wie der Kunde das Problem in der Zwischenzeit eventuell umgehen kann.

5.2. Kundendienst

Dem Kunden steht der Kundendienst von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr vorzugsweise über das Formular unter www.midelio.com/support-anfrage oder per E-Mail an support@midelio.com zur Verfügung. Wiewohl sich der Anbieter bemüht Anfragen umgehend und umfassend zu beantworten, besteht kein Anspruch auf qualifizierte Antwort in einer garantierten Reaktionszeit.

 

  1. Haftung

6.1. Der Anbieter haftet bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und vorsätzlicher Schadensverursachung gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Der Anbieter schließt eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit aus, soweit es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

6.3. Der Anbieter haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Verdienstentgang, frustrierte Aufwendungen, entgangene Ersparnisse, immaterielle Schäden, mittelbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, Datenverlust und Schäden, deren Eintritt auf höherer Gewalt oder Streik beruht.

6.4. Im Fall, dass der Anbieter wegen allfälliger Rechtsverletzungen durch den Kunden von Dritten verantwortlich gemacht werden sollte, verpflichtet sich der Kunde den Anbieter für alle dadurch entstandenen Nachteile und Schäden schad- und klaglos zu halten.

 

  1. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor diese AGB zu ändern. Änderungen an den AGB werden dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als angenommen.

 

  1. Schlussbestimmungen

8.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

8.2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3. Der Gerichtsstand ist St. Pölten, Österreich.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.